Fackeln aus!

„Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“

Pressemitteilung der Initiative gegen Rechts zu den derzeitigen Anschuldigungen

und die Nazis lachen sich ins Fäustchen

 Die Initiative gegen Rechts wehrt sich gegen ihre Kriminalisierung

 Wir, die Mitglieder der Initiative gegen Rechts sind fassungslos, dass die Polizei am Samstagmittag in der Fußgängerzone die Flyer beschlagnahmt hat, mit denen wir zur Anti-Nazi-Demo am 23. Februar aufrufen. Das ist der einstweilige Höhepunkt einer unvergleichlichen öffentlichen Stimmungsmache gegen uns, und der Steine die uns bei unseren Vorbereitungen in den Weg gelegt werden.

Wir haben doch wohl ein anständiges Ziel – nämlich den Nazis, denen ihr Fackelmarsch gerichtlich anscheinend nicht zu verbieten ist, die Stirn zu bieten und ihnen zu zeigen, dass sie in Pforzheim nicht erwünscht sind.

Wir verstehen nicht, warum in Pforzheim permanent Ängste vor dem falschen Gegner geschürt werden und die Initiative gegen Rechts diskreditiert und kriminalisiert wird. Man führe sich bitte vor Augen, dass die Mitglieder der Initiative u.a. Angehörige kirchlicher Organisationen, großer Gewerkschaften und demokratischer Parteien sind, darunter Gemeinderäte und Bundestagsabgeordnete. Es wird sich hoffentlich niemand die Blöße geben wollen, diese Personen den ominösen „Horden gewaltbereiter Chaoten“ zuzuordnen, die Pforzheim am 23. Februar angeblich heimsuchen werden.

Um es einmal klarzustellen: Wir fordern nicht zu Straftaten auf! Gegen diese Unterstellung verwahren wir uns. Wir rufen noch nicht einmal zu Ordnungs-widrigkeiten auf (als was eine Blockade juristisch bewertet werden könnte). Das Wort „Blockade“ haben wir aber bewusst nie benutzt, auch nicht auf den angeblich deshalb beschlagnahmten Flyern! Unsere Wortwahl war stets „in den Weg stellen“ – angeregt von Bundespräsident Joachim Gauck. Hat Herr Gauck daraufhin auch ein Verfahren wegen Aufrufs zu einer Straftat bekommen? Die Vorstellung allein ist lächerlich, aber in Pforzheim hätte es ihm passieren können!

Alles, was wir wollen ist, in Sicht- und Hörweite der Nazis zu kommen, um ihnen klarzumachen, dass sie in Pforzheim nichts zu suchen haben. Wenn wir auf dem Marktplatz stünden, wäre das zwar auch ein Zeichen des Protestes, aber eines, das die Nazis auf dem Wartberg nicht mitbekommen, deshalb reicht uns das nicht.

Aktuell wird uns jedoch lediglich eine Demonstration durch die Innenstadt gestattet.

Das Ordnungsamt begründet dies mit dem „Schutz der Versammlung des FHD“. Das Versammlungsrecht von vielleicht 300 Nazis, die dasselbe Grundgesetz bekämpfen, das ihren Fackelmarsch schützt, wird somit höher bewertet, als das von den 1000-2000 erwarteten Nazigegnern.

In anderen Städten traut man sich indes längst zu tun, was wir kaum zu denken wagen: Ob Dresden, Mannheim, Jena, Speyer oder Magdeburg – hier wird öffentlich zu Blockaden von Nazi-Veranstaltungen aufgerufen; sogar Landtags- und Bundestagsfraktionen unterstützen diese Aufrufe. Und diese Veranstaltungen werden passiv oder gar aktiv von den dortigen Bürgermeistern und Polizeidirektionen unterstützt, weil man dort erkannt hat, dass der demokratische Widerstand durch den so genannten zivilen Ungehorsam solange das geeignete Mittel ist, den Nazis ihren „Spaß“ zu verderben, wieihnen rechtlich – noch – nicht beizukommen ist. Da mischt sich also auch ein Oberbürgermeister in die erste Reihe des Protestes, und die Polizei ist mit augenzwinkernder Strenge auf Seite der Demonstranten.

Und das Chaos? – Bleibt aus!

Wir fragen uns deshalb, was für ein Feindbild in Pforzheim eigentlich existiert und warum Stadtverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft solch offenkundige Angst vor Zivilcourage haben. Angesichts der aktuellen Lage wundert es uns jedoch ehrlich gesagt nicht, dass Nazis sich hier wohl fühlen, und zwar nicht nur am 23. Februar. Die lachen sich gerade ins Fäustchen, angesichts der Einschüchterungsversuche gegen uns.

Die Pforzheimer sollten, wie alle Menschen an jedem Ort und zu jeder Zeit, Angst vor Nazis haben, und nicht vor den Gegendemonstranten!

Wir fordern nicht mehr, als einen friedlichen und starken Beitrag leisten zu dürfen, damit die Nazis sich hier nicht mehr willkommen fühlen, und von ihrem fragwürdigen Recht, alljährlich aufzumarschieren, irgendwann keinen Gebrauch mehr machen möchten.

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