Fackeln aus!

„Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“

Vorläufige Auswertung

Die Initiative gegen Rechts wertet die Proteste am 23.2. als Teilerfolg

Unser Ziel, die Nazi-Fackelmahnwache so zu behindern, dass sie gar nicht oder später oder woanders stattfindet, wurde zwar nicht erreicht, aber der Protest am 23. Februar war insgesamt dennoch ein kleiner Erfolg, da er weiter kam als erwartet und weitestgehend friedlich blieb.


Nach dem Verbot unserer angemeldeten Demonstration durch die Nordstadt hatten wir beschlossen, nur eine Kundgebung unterhalb des Hauptbahnhofs zu veranstalten, mit den Redner*innen Rüdiger Jungkind (Sprecher der Initiative gegen Rechts), Leni Breymeier (VERDI-Landesvorsitzende) und Kai Hoffmann (Initiative gegen Rechts/ alerta). Es war eine kraftvolle, gut besuchte Kundgebung.

Alles was danach passierte, lag nicht mehr in der Hand der Initiative, aber fast alle Mitglieder waren mit dabei. Angeführt von einer großen Gruppe Antifaschist*innen zog eine Spontandemonstration an allen Polizeiabsperrungen vorbei Richtung Wartberg; ebenso kamen Kleingruppen und Einzelpersonen herauf. Vertreten waren hier Menschen aller politischen und gesellschaftlichen Couleur und jeden Alters.

Endpunkte wurden der Platz vor dem Hotel-Café Hasenmayer, die Wartbergallee auf beiden Seiten des „Mahnwachen-Areals“ bis jeweils an die Polizeiabsperrung heran, sowie für die größte Gruppe – leider – der Polizeikessel auf einem Acker hinter dem Tierheim. Vermutlich war der ungehinderte Zustrom der Demonstrant*innen bis dort möglich, weil bereits ein Kessel für dort geplant war. Der Platz wurde abgeriegelt, kaum dass der letzte Demonstrant darauf war; die ausführenden Beamt*innen hatten sich auf der Terrasse eines Restaurants in der Nähe „versteckt“ gehalten.

Im Kessel befanden sich entgegen anders lautender Darstellung nicht nur „Linksautonome“, sondern auch Schüler*innen, Rentner*innen, Gewerkschaftler*innen, Jusos, Grüne Jugend u.a., dazu die Bundestagsabgeordnete Karin Binder von der Linken und der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon.

Ein Teil der Nazis befand sich – von der Polizei bereits um 17h dort hin geschleust – zu diesem Zeitpunkt schon auf dem ihnen zugewiesenen Areal. Einer größeren Gruppe jedoch verwehrte die Polizei mit Hinweis auf die Gefahrenlage, in Pforzheim aus dem Zug zu steigen. Wir sind geneigt, uns bei der Polizei dafür zu bedanken – das war genau das was wir erreichen wollten!

Die Fackelmahnwache in Pforzheim fand schließlich mit weitaus weniger Personen als erwartet statt. Wenigstens das!

Dass die zweite Nazigruppe dafür kurzfristig in Mühlacker ihre Fackeln entzünden durfte, war allerdings ein bedauerlicher Nebeneffekt.

Die Stimmung unter den Demonstrant*innen war derweil gut, auch im Kessel. Gegen die Kälte wurde dort Polonaise getanzt. Zwei kritische Momente gab es – zum einen, als eine Reiterstaffel aufzog, zum anderen, als es hieß, dass nun sämtliche 300 Eingekesselten verhaftet würden. Schließlich blieb es bei einer Personalienfeststellung; nach 23 Uhr konnten die letzten Personen schließlich gehen.

Die von der Polizei und in der PZ beschriebenen Gewaltexzesse konnten hingegen so nicht beobachtet werden. Die angebliche Pfeffersprayattacke auf Polizisten entpuppte sich als Spritzer aus einer Wasserpistole. Schneebälle flogen. Alexander Salomon schreibt: „Beim besten Willen konnte ich nichts erkennen, das nicht auf 100ten Demos schon so war und dem Grunde nach waren alle friedlich und durchgefroren.“

Sobald sich Demonstranten dem Zaun näherten, um daran zu rütteln, empfing sie die dahinter postierte Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray, und die Menge der Demonstrant*innen rief ihnen sogleich „friedlich bleiben, friedlich bleiben“ hinterher, und erinnerte so an den Aktionskonsens, den die Initiative gegen Rechts ursprünglich für ihre eigene Veranstaltung erarbeitet und kommuniziert hatte. Der Aktionskonsens trug.

Dass vereinzelte Steine flogen, möchten wir nicht ausschließen, aber Gewalt war ganz sicher nicht der Charakter der Proteste, weder im Kessel, noch woanders.

Berichte über faustgroße Steine, die dem Großteil der Demonstranten aus allen Taschen fielen, werden auch dadurch nicht wahrer, dass sie oft genug wiederholt werden.

Wir fragen uns, was hinter dieser völlig überzogenen Darstellung angeblicher Gewalt und der anhaltenden Hetze gegen die Initiative gegen Rechts steckt. Ob die Pforzheimer Polizeidirektion meint, auf diese Weise ihre Existenzberechtigung zu beweisen, sei dahin gestellt.

Aber dieses Verhalten ist auf jeden Fall politisch dumm, denn auf diese Weise sieht der Durchschnittsbürger in der Konsequenz den Nazi-Aufmarsch als „normal“ an, denn „die tun ja nix“. Das kann niemand ernsthaft zum Ziel haben!

Und um auch das noch einmal klar zu sagen: Nicht irgendwelche ominösen zugereisten Linksautonome missbrauchen den Gedenktag 23. Februar, sondern die Nazis. Ihre Veranstaltung ist die Ursache für einen wachsenden Protest aller gesellschaftlichen Ebenen.

Wenn es am 23. Februar keine Nazi-Fackelmahnwache mehr gibt, gibt es auch keine Gegendemonstrationen mehr. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus kann (und muss) dann an den übrigen 364 Tagen im Jahr stattfinden.

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