Fackeln aus!

„Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 25.11.2014 in Pforzheim

Am Dienstag, den 25. November 2014 steht der langjährig aktive Antifaschist Kai H. vor Gericht – es ist bereits der zweite Verhandlungstag. Dieser ist nötig geworden, weil am ursprünglichen Verhandlungstag der als einziger Zeuge geladene Kriminalhauptkommissar ohne Vorankündigung in Urlaub gefahren war.
Die Anklage, die auf das Betreiben eines Anwaltes des „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ (FHD) zurückgeht, legt Kai H. zur Last, als Angehöriger der Gruppe alert|a Pforzheim im Rahmen der Proteste gegen die neonazistische Fackelmahnwache des FHD am 23. Februar 2013 zu Straftaten aufgerufen zu haben.

An genanntem 23. Februar instrumentalisierte der FHD mit seiner Fackelmahnwache auf dem Wartberg – wie seit mittlerweile zwanzig Jahren – auf geschichtsrevisionistische und anmaßende Weise den Gedenktag an die Zerstörung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg.
Dagegen wandte sich breiter antifaschistischer Protest.

Seit Februar 2014 treten in Pforzheim wieder verstärkt junge Neonazis in Erscheinung. So kam es seither zu mehr als zwanzig uns bekannten Aktivitäten; nicht mitgezählt sind rechte Saalveranstaltungen, Liedermacherabende oder sogenannte Infotreffen:

  • Beginnend im Februar mit Infoständen in der Innenstadt, um für die Fackelmahnwache des FHD zu werben. Zu dieser Zeit wurde auch das alternative Zentrum „Alte Fabrik“ Ziel etlicher Übergriffe. In der Nacht zum 23.02.2014 verübten Neonazis einen Brandanschlag (inzwischen ist der Brandstifter bekannt, jedoch wurden die Ermittlungen eingestellt), es kam zu Sachbeschädigungen (drei Personen betraten das Zentrum, zerstörten das Mobiliar und griffen Gäste an ) und weiteren Provokationen rund um das Zentrum.
  • Über Angriffe auf eine antifaschistische Kundgebungstour im Kreis Esslingen.
  • Bis hin zu der Teilnahme der „Berserker Pforzheim“ unter ihnen befindet sich ein weithin bekannter Akteur der Pforzheimer Naziszene an den „HoGeSa“-Demonstrationen in Köln und Hannover.
  • Des weiteren wurden und werden immer wieder Personen, die nicht in das faschistische Weltbild der rechten Aktivisten passen, Ziele von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, in Form von Angriffen, Provokationen, Einschüchterungsversuchen und Diskriminierungen.

Diese wenigen Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt aus den Aktivitäten, der seit Jahren bekannten und gefährlichen Neonaziszene Pforzheims – doch noch immer wird das Problem heruntergespielt und als „Imageschaden“ der Stadt getadelt.

  • Weil wir keinen Grund erkennen können, aus dem Kai irgendeiner Straftat schuldig sein sollte
  • weil antifaschistisches Engagement angesichts der zunehmenden Nazigewalt in Pforzheim unabdingbar ist und nicht kriminalisiert werden darf
  • weil wir Kai nicht allein der Justiz überlassen wollen
  • und insbesondere auch, weil bereits beim ersten Prozesstag mehrere Neonazis provokant auftraten, rufen wir für den 25. November zur Teilnahme an einer antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung auf.

    Treffpunkt: 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Pforzheim (Lindenstr. 8). Die Verhandlung gegen Kai findet in Raum 312 L statt.
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